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Seit Monaten stehen hunderte innovative Projekte aus den Programmlinien WIR! und T!Raum still, weil zugesagte Fördermittel nicht ausgezahlt wurden. Mittlerweile haben die WIR!-Bündnisse durch zahlreiche Aktivitäten und Gespräche mit führenden Politikern einen ersten Erfolg erzielt: Der Haushalts-Ausschuss hat 35,4 Mio. Euro für die Programmlinie „Innovation und Strukturwandel“ freigegeben. Doch einige Fragen sind noch zu klären. In einem weiteren Brief an das BMBF fordern wir jetzt dringend Klarheit über die Mittelverwendung und vor allem eine schnelle Umsetzung. Denn immerhin geht es hier um die Zukunft von hunderten innovativen Projekten!

Was bisher geschah:

  • Offener Brief (Erste Runde): Gemeinsam mit 32 WIR!-Bündnissen wurde ein offener Brief an Bundesminister Cem Özdemir verfasst, um auf die dramatischen Auswirkungen der aktuellen Förderblockade hinzuweisen.
  • Öffentliche Aufmerksamkeit: Zahlreiche Medien griffen das Thema auf, wodurch der Druck auf die Politik zunahm. Übrigens: Um ein wenig Überblick zu schaffen haben wir hier alle wichtigen Medien-Artikel, -Beiträge und Beschlüsse gesammelt – zum Nachlesen und Nachhören.
  • Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung im Bundestag: In diesem Ausschuss setzte sich Staatssekretär Dr. Karl Eugen Huthmacher dafür ein, dass der Haushaltsausschuss am 29. Januar 2025 die 34,5 Mio. Euro entsperrt werden – und dem ist der Ausschuss nachgekommen. Diese Mittel werden ausschließlich für WIR! und T!Raum-Projekte verwendet. Um eine eindeutige Bestätigung der Zweckbindung und Transparenz bei der Mittelverwendung zu erhalten, haben wir erneut einen Brief verfasst. (siehe unten)

Unsere Forderungen

🎯 Gezielter Einsatz der freigegebenen Mittel

Schnelle und pragmatische Umsetzung

📅 Planungssicherheit für alle Projekte

Alle Details und Erläuterungen zum Nachlesen finden Sie hier!

Wie geht es weiter?

Wir bleiben weiter dran! Ziel ist es, die langfristige Finanzierung der Programme sicherzustellen. Eine Antwort des BMBF wird bis zum 14. Februar 2025 erwartet.

Wir bleiben weiterhin aktiv und danken allen Unterstützenden, die mit uns zusammen für die Zukunft der Innovationsförderung kämpfen und gekämpft haben! Dank des gemeinsamen Engagements haben wir bereits viel erreicht und wir sind zuversichtlich, dass wir auch weiterhin positive Schritte in die Zukunft machen werden! 🤗

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Zuletzt aktualisiert am: 10. Februar 2025, 11:14

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